
Hinweis:
Für alle
gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden
und Autoteile-Beil beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.
Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen
u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als
ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten
des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung
des Verkäufers.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten
werden.
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem
Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4
Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnenangemessener
Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des
Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der
Nachfrist ist der Käuferberechtigt, durch schriftliche Erklärung
vom Kaufvertragzurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Kaufmann, beidem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb
des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände
und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren
und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeitentsprechend.
Die Ware wird per Post oder Systemgut geliefert. Der Mindestbestellwert beträgt
€ 25,00 pro Bestellung. Die Versandkosten betragen pauschal €
7,50 innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von € 250,00
entfallen die Versandkosten innerhalb Deutschlands. Bei Postversand/Nachnahme
wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr von €
3,00 erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich
versandkostenfrei.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt
auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne
Kostenbelastung für den Käufer) versichert.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags
zustehenden Forderungen Eigentum von Autoteile-Beil.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei
dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt
für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen
gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss
des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung
in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung
der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an
den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der
Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe
des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für
die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine
angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern
und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden
(Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer
anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages)
oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf
Ersatzlieferung besteht nicht.
Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb
2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm
aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene
Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
· der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht
worden ist oder
· in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung
der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
· der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten
Weise verändert worden ist oder
· der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung
und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.
Rücksendungen
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine
Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Voraussetzung ist, dass die Artikel
unbenutzt und unbeschädigt sind und in den Originalverpackungen ausreichend
frankiert an die o.g. Anschrift zurück gesendet werden.
8.
Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen
des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den
Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden
ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel-
und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.
Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Datenausschließlich
zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung
per EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies
erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulichbehandelt
und Dritten nicht zugänglich gemacht.
12.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen
einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig:
Nach der gesetzlichen Regelung §3Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein
Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme
und entsiegelte Software. Ihr Widerruf muss keine Begründungenthalten
und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen
dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs
sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten. Sie
sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung
der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe
an einen anderen Transporteur.
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen
Bestimmungen unberührt.
Stand
28.02.2009
